Berlin will die Miete für 5 Jahre einfrieren

Auch die Sozialdemokraten wollen eine solche Obergrenze auf nationaler Ebene erreichen. Berlins linke Stadtregierung wird die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, da die Wohnkosten in der deutschen Hauptstadt weiter steigen. Der Senat, das Exekutivorgan der Stadt, einigte sich am Dienstag auf den Rahmen eines Gesetzesentwurfs, der eine vorübergehende Einfrierung der Mieten in Berlin für fünf Jahre (ab Januar 2020) vorsieht. Die Obergrenze könnte nach Angaben der städtischen Wohnungsverwaltung für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, schließt sozialen Wohnungsbau oder neue Gebäude aus. Die Berliner Wohnkosten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und viele Mieter beklagen, dass sie es sich nicht mehr leisten können, in einer Stadt zu leben, in der die Arbeitslosenquote seit langem etwa doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Allein im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Mietpreise in der deutschen Hauptstadt um 7 Prozent. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis”. Mit dem neuen Gesetz wollen wir die gravierende Mieterhöhung der letzten Jahre bremsen und den überhitzten Mietmarkt in Berlin abkühlen”, sagte die für Wohnen zuständige Berliner Senatorin Katrin Lompscher. Die Stadt wird derzeit von einer Dreiparteien-Koalition der Sozialdemokraten (SPD), der Grünen und der Linken regiert. Die SPD, die auf nationaler Ebene der Nachwuchskoalitionspartner der Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, forderte eine ähnliche Einstellung der Mietkosten im ganzen Land. Deutschlands größter Immobilienbesitzerverband, Haus und Grund, hat seine Mitglieder bereits aufgefordert, die Mieten vorzeitig zu erhöhen, bevor das Gesetz verabschiedet wird.