Zielvereinbarung landeseigener Immobilien

Nach aktuellen Stand haben der Senat und seine sechs staatlichen Wohnungsunternehmen in 2020 3.435 Wohnungen gekauft. Infolgedessen haben staatliche Unternehmen das vom Senat vereinbarte Ziel, in der Legislaturperiode mindestens 10.000 Wohnungen zu kaufen, übertroffen. Doch noch ist kein Ende dieser Kaufpolitik in Sicht. Staatliche Unternehmen sind weiterhin am Kauf von Immobilien interessiert und beteiligen sich an der Ausübung regionaler Vorkaufsrechte. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es Landesfirmen, Kaufverträge abzuschließen, die von privaten Händlern zu festgelegten Preisen vereinbart wurden.

In Berlin sind Wohngebäude jedoch sehr preisintensiv. Der von Investoren gezahlte Preis ist so hoch, dass Kapital- und Verwaltungskosten mit Mieteinnahmen kaum auszugleichen sind. Private hoffen dagegen, dass der Wert dieser Immobilien steigt. So wird es für Unternehmen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, da die Immobilienpreise Rekordhöhen erreichen.

Es ist jedoch schwierig, diese Entwicklung mit der kommerziellen Verantwortung staatseigener Unternehmen in Einklang zu bringen. Daher musste der Senat entsprechende Käufe häufig subventionieren, indem er Kapital in seine Unternehmen einbrachte. Mehr als 31 Millionen Euro seit 2017.

Nun möchte der Senat die Subventionen beschränken. In der neuen Fassung des Entwurfs einer “Kooperationsvereinbarung” zwischen dem Senat und den landeseigenen Unternehmen gibt es einen Abschnitt, in dem die Behandlung des “Prioritätsrechts” festgelegt ist und den Verantwortlichen der Landesfirmen die finanzielle Verantwortung übertragen wird: In Zukunft sollten die Unternehmen selbst entsprechende finanzielle Mittel zum Erwerb des Vorkaufsrechts von Immobilien verfügbar haben. Nun befürchten Immobilienexperten, dass staatliche Subventionen gestrichen oder gekürzt werden und viele Ankäufe somit unwirtschaftlich werden. Im Gegenzug verpflichtet der Senat die Landesfirmen weiterhin möglichst viele Wohnungen zu kaufen.